Richtlinien zur Vergabe

Korrekte Einordnung als Bauleistung

Bei der Vergabe von Leistungen im Bereich der Rohrleitungssanierung ist folgendes zu beachten:

  • Die Sanierung von Rohrleitungen ist als Bauleistung gemäß Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe anzusehen. Arbeiten in der Kanalsanierung mindestens der Lohngruppe 2 zuzuordnen. 
  • Unternehmen leisten Beiträge zur SOKA-BAU zur Sicherung von Urlaubsansprüchen und Wahrung von Ansprüchen zur Altersvorsorge 
  • Die falsche Eingruppierung in die Lohngruppe gilt als Unterschreitung des Mindestlohns. Verstöße gegen die Pflicht zur Zahlung des jeweiligen Mindestlohns gelten als Ordnungswidrigkeit und werden gegen dem Geschäftsführer des Unternehmens mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 € geahndet.
  • Auftraggeber haften für beauftragte Unternehmer und Nachunternehmer, die gegen die Mindestlohnbestimmungen verstoßen.
  • Um sicher zu sein, kann die Tariftreueerklärung durch eine vom Steuerberater unterschriebene Bestätigung nachgewiesen und verifiziert werden. 
  • Die Branchenmindestlöhne gelten auch für Arbeitnehmer, die von einem ausländischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt werden.

Aktuell gilt folgender Mindestlohn im Bauhauptgewerbe (aktualisiert am 20. Januar 2020):

 

  • Der ab April 2020 geltende Tarif ist vereinbart bis zum 31. Dezember 2020 

Zum Nachschlagen:

 

West

Berlin

Ost

Lohngruppe

1

2

1

2

1

2

ab 01.03.2019

12,20 €

15,20 €

12,20 €

15,05 €

12,20 €

-/-

ab 01.04.2020

12,55 €

15,40 €

12,55 €

15,25 €

12,55 €

-/-

Hinweise zur Materialprüfung im Schlauchlining

Im Bereich der grabenlosen Sanierung mit vor Ort härtenden Reaktionsharzen (Schlauchlining) wird gemäß Arbeitsblatt DWA-A 143-3 je Einbauabschnitt eine  Materialprobe entnommen und geprüft. Dies dient dem Nachweis des Sanierungserfolges . Hierfür gibt es in Deutschland spezialisierte Prüflabore.

Die im RSV gelisteten akkreditierten Prüflabore finden Sie hier.

Welche Anforderungen gelten für Prüflabore?

Im Merklblatt DWA-A 144-3 sind Erläuterungen zur Fachkunde des Labors hinterlegt. Mindestanforderung ist die Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17025 für sämtliche beauftragte Materialprüfungen und damit zusammenhängender national und international gültiger Normen.

Auftraggeber müssen Nachweis einholen

Der Besitz der Akkreditierung wird laut DWA-A 144-3 (Anhang B, Punkt 2) durch den Auftraggeber überprüft. Dies bedeutet konkret: Fordern Sie unbedingt die Anlage zur Akkreditierungsurkunde an. Dort sind die jeweiligen Prüfungen und Normen aufgeführt, für die das Labor akkreditiert ist. Eine grundsätzliche Akkreditierung als Labor gibt es hingegen nicht. Der Nachweis muss immer für jede einzelne Prüfung erbracht werden, was dann aus der Anlage zur Akkreditierungsurkunde hervorgeht.

Warum die Akkreditierung von Bedeutung ist:

Die Akkreditierung bei der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAKKS) weist nach, dass Prüfungen normgerecht und gemäß den Vorgaben durchgeführt werden. Überwacht und geprüft wird dies regelmäßig durch eine unabhängige Stelle. Unter anderem werden die Qualifikationen der ausführenden Prüfer, sowie die Rahmenbedingungen kontrolliert (z. B. klimatisiertes Labor, regelmäßig kalibrierte Prüfeinrichtungen). 

Kommt es im Nachhinein zu Rechtsstreitigkeiten, werden die von einem nicht akkreditierten Prüflabor vorgenommenen Prüfungen in der Regel nicht anerkannt.

 

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